Arbeitslosigkeit als Anzeichen volkswirtschaftlicher Prosperität
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(Ergänzung vom 23.4.2001)
Die Regierung glaubt jetzt, das Problem der nicht genügend sinkenden Arbeitslosigkeit durch Jagd auf die faulen Arbeitsverweigerer in den Griff zu bekommen. Woran liegt es aber wirklich, dass trotz kräftigem Wirtschaftswachstum noch immer eine Arbeitslosenquote von 10 % besteht? Sind diejenigen daran schuld, die angebotene Arbeitsplätze ablehnen, oder liegen die Ursachen vielleicht an einer anderen Stelle?
Ich behaupte, dass es gerade das Wachstum ist, das zur Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt hat und sie weiter aufrecht hält. Das Wachstum der Wirtschaft in Form einer gigantischen Produktivitätssteigerung in einzelnen Branchen (nicht in allen!!!) führt zur Freisetzung vieler Arbeitskräfte, die durch neue technische Entwicklungen und bessere Organisation der Arbeit wegrationalisiert werden können. Was geschieht mit diesen überflüssigen Arbeitskräften? Sie werden entweder arbeitslos, lassen sich umschulen oder sie gehen in schlecht bezahlte Anlernjobs, wo sie ohne neue Ausbildung sofort arbeiten können. Was soll beispielsweise ein 45-jähriger Buchhalter machen, dessen Arbeitsplatz durch eine Konzernfusionierung wegfällt? Er kann sich entweder zum Diplom-Ingenieur umschulen lassen, wenn gerade am Arbeitsmarkt ein Mangel an Ingenieuren, aber ein Überschuss an Buchhaltern herrscht, oder er kann einen Job als Kellner oder Krankenpfleger annehmen. Wenn ihm beides unmöglich erscheint oder ist, dann bleibt er arbeitslos und zwar bis an sein Lebensende! Ist er deshalb faul? Sollte er gezwungen werden, als Kellner zu arbeiten, wenn der Arbeitsmarkt dringend Kellner braucht?
Es ist eine ökonomisch zwangsläufige Entwicklung: die freigesetzten Arbeitskräfte finden nur in den aller seltensten Fällen einen gleichwertigen oder mittels Fortbildung sogar besseren Wirkungskreis. In aller Regel führt der finanzielle und soziale Weg nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes nach unten. Die hochproduktiven und gut florierenden Wachstumsbranchen suchen nur junge Spitzenkräfte und keine umgeschulten Berufsanfänger fortgeschrittenen Alters. Die wenig produktiven Branchen bieten dagegen vielen schlecht bezahlten Arbeitskräften Stellen an, da dort zwar ein hoher Personalbedarf aber geringe Einkommens- und Aufstiegschancen bestehen. Diese Stellen werden von der Klasse der "Working Poor" besetzt.
Es ist eine absolut weltfremde Grundannahme, dass es jedem Menschen möglich ist, jede Arbeit und überall anzunehmen, wenn man ihm nur genügend Bildung und finanzielle Unterstützung vermittelt. Arbeitskräfte sind keine Wirtschaftsgüter, die sich nach Bedarf planen und einsetzen lassen. Das alte Sprichwort "Jeder ist seines Glückes Schmied" gilt am aller wenigsten im Arbeitsleben.
Die Situation am Arbeitsmarkt wird immer mehr durch den folgenden Kontrast charakterisiert:
einen Mangel an hochqualifizierten Spitzenkräften und eine Zunahme an "Working Poor". Das ist eine Entwicklung, die sich mit logischer Konsequenz aus dem Wesen des wirtschaftlich-technischen Fortschritts in der kapitalistischen Marktwirtschaft (egal ob "sozial" oder nicht) ergibt.
Leider ist das eine Tatsache, die man zwar feststellen, aber nicht mit einem Patentrezept ändern kann, zumindest nicht nach heutigem Wissensstand. Die Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist jedenfalls das aller ungeeignetste Mittel dafür. Denn gerade dies würde die Zahl der "Working Poor" weiter steigern.
Während es am Anfang der Industrialisierung ein wachsendes Industrieproletariat gab, dessen Probleme man glaubte mit fortschreitendem Wachstum endgültig gelöst zu haben, zeichnet sich jetzt in der hoch technisierten und immer mehr globalisierten Wirtschaft die Entstehung eines "Dienstleistungsproletariates" ab, d. h. einer im Verhältnis zur gut situierten Oberklasse als sehr arm einzustufenden Klasse von "Working Poor", die von niedrig entlohnten Arbeiten in den Dienstleistungsbranchen leben muss.
Es erscheint paradox:
Wissenschaftlicher formuliert: die soziale Rolle des Industrieproletariates im Zeitalter der Industrialisierung wird in zunehmendem Maß ausgefüllt werden von einer Klasse der Working Poor im Informationszeitalter.
Führt man diese Parallele als Hypothese weiter, so folgt daraus, dass es entweder zu einer gewaltigen Revolution oder zu einem radikalen Umbau des ganzen Sozialsystems kommen wird, der weit über alles hinausgeht, was wir uns heute vorstellen oder in Diskussionen bereden können. Und zwar nicht im Sinn eines Abbaus von Sozialleistungen bis hin zur Zerschlagung des oft als Hängematte diffamierten "Sozialen Netzes", sondern in Richtung auf eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten!
Otto von Bismarck hatte seinerzeit die Rolle der Proletarier durch Reformen, die wir erst heute in zunehmendem Maß in ihrer vollen Tragweite immer mehr zu würdigen beginnen, so stark verbessert, dass die latente Gefahr einer bolschewistischen Revolution in Deutschland gebannt wurde. Heute bräuchten wir einen neuen Bismarck, der in Lage wäre, wirklich zukunftsweisende Sozialpolitik genau so machtvoll zu betreiben wie jener.
Die Hypothese wird außerdem durch das Phänomen gestützt, dass beim Übergang von der kommunistischen Planwirtschaft im Ostblock zu einem bis hin zur Kriminalität extrem egoistischen Kapitalismus der aller übelsten Sorte, gerade die Führungspositionen nicht von marktwirtschaftlichen Fachleuten, sondern wiederum von den alten Kader-Apparatschiks besetzt wurden. Das heißt, dass es für die sozialen Strukturen einer Gesellschaft nicht entscheidend ist, nach welchem Prinzip die Wirtschaft organisiert ist: plan- oder marktwirtschaftlich.
Bei einem endgültigen Scheitern der "sozialen Marktwirtschaft" könnte es vielleicht sogar zu einer Renaissance eines wirklich humanen Kommunismus (im Westen) kommen.
Die Hauptlast am "Sparpaket" tragen nicht die Rentner, sondern die Arbeitslosen und zwar durch drei Maßnahmen: Kürzung der Rentenbeiträge während der Arbeitslosigkeit, der "originären" Arbeitslosen-Unterstützung und geringere Steigerung der Arbeitslosenhilfe. Hiermit werden gezielt die Langzeitarbeitslosen belastet, also die Ärmsten unter den Armen. Nicht nur, daß die als Sozialdemokraten getarnten Politbonzen in der Regierung nichts tun, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sie verschlimmern auch noch die finanzielle Situation der Betroffenen und zwar nicht in ganz kleinen, wohl dosierten Häppchen, wie ihre Vorgänger, sondern drastisch und brutal in einem einzigen Gewaltakt - der vielleicht auch der letzte sein könnte, sofern sie durch die Fortsetzung ihrer Wahlniederlagen (bis jetzt schon die ?-te) an noch weiteren Gewaltakten gegen die Arbeitslosen gehindert werden. Warum das Gerede von dem dadurch ermöglichten Wirtschaftswachstum Unsinn ist, lesen Sie bitte in folgendem Artikel:
Prosperität definiert der Duden als Periode allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs. Hohe Arbeitslosigkeit war dagegen immer ein Anzeichen für eine wirtschaftliche Rezession oder gar Krise. Der Leser wird sich daher fragen, ob hier nicht ein Tippfehler oder - schlimmer noch - ein Denkfehler vorliegt.
Bisher war es in der Regel so, daß hohe Arbeitslosigkeit ein Krisensymptom, also ein Zeichen für die Schwäche der Wirtschaft war. Gilt das aber auch heute noch?
Wie wäre es, wenn hohe Arbeitslosigkeit vielmehr ein Anzeichen für die Stärke der Wirtschaft wäre? Ich behaupte, daß Arbeitslosigkeit der Wirtschaft, d. h. den Unternehmen nicht schadet, sondern nützt!
Die Vorteile für die Wirtschaft sind offensichtlich:
Einziger möglicher Nachteil: geringere Massenkaufkraft bei billigen Konsumgütern. Dieser Nachteil kann sehr leicht durch drei Maßnahmen kompensiert werden:
Es ist ein Irrtum, daß Vorteile für die Unternehmen zum Schaden der Bürger sind. Im Gegenteil: der Gewinn der Unternehmen ist letztlich ein Gewinn für alle Bürger in Form von höherem Einkommen und sinkenden Preisen.
Sogar der Lebensstandard der Arbeitslosen steigt, wenn die Wirtschaft stark ist. Und zwar nicht im Vergleich zu den Arbeitsplatzbesitzern, sondern im Vergleich zu den Arbeitslosen in früheren Zeiten. Auch der Arbeitslose von heute hat einen viel höheren Lebensstandard als sein Leidensgenosse vor 70 Jahren. Man kann sogar überspitzt sagen:
Eine Wirtschaft ist um so stärker, je höher die Arbeitslosenrate ist, die sie sich ohne soziale Unruhen leisten kann.
So gesehen ist eine Arbeitslosenrate von 10% und mehr noch keine Katastrophe, wenn sie von einer starken Wirtschaft getragen wird. Ja, man könnte sogar noch weiter gehen und sagen: Arbeitslosigkeit ist nur dann ein Problem, wenn es keine größeren Probleme gibt. Danken wir Gott, daß wir in einem Land und in einer Zeit leben, wo Arbeitslosigkeit unser größtes Problem ist. Um größere zu finden, brauchen wir nur einen Blick über die Grenzen werfen: Kriege, Bürgerkriege und Erdbeben sind bestimmt weit schwerere Probleme. Bei den neuesten politischen Entscheidungen gewinnt man aber den Eindruck, daß - weil sich dieses Problem hartnäckig jeder Lösung zu entziehen scheint - nun das Problem der Staatsverschuldung zum zentralen Problem der Deutschen Politik gemacht werden soll. Es kommt aber nicht auf die Relativierung von Problemen an, sondern auf deren Lösung. Die entscheidende Frage lautet daher: Ist Arbeitslosigkeit wirklich ein unlösbares Problem? Gibt es in der Gesellschaft einen echten Willen zur Lösung dieses Problems oder vielleicht nur Lippenbekenntnisse hinter denen sich in Wirklichkeit nur der Wille zur Sicherung des größten eigenen Wohlstands verbirgt?
In dieser Gesellschaft wird den Arbeitslosen von der Politik, von den Gewerkschaften, ja sogar von der Wirtschaft ständig versprochen, daß alles getan wird, um die Arbeitslosenrate zu senken. Das Gegenteil ist richtig: ein jeder Lösungsansatz müßte zunächst von einem Verzicht der Arbeitsplatz-Besitzer auf einen Teil ihres Wohlstands ausgehen. Das Musterbeispiel dafür, daß dies praktisch möglich und auch mit Erfolg verbunden wäre, ist Holland. So lange diese Bereitschaft aber hierzulande nicht besteht - und solange die arbeitende Mehrheit nicht nur die politische Macht hat, sondern auch von der Seite der Arbeitgeber in dieser Hinsicht jede denkbare Unterstützung genießt, ist das Problem tatsächlich unlösbar.
Höheres Wirtschaftswachstum war bisher in der Vergangenheit immer eine praktikable Lösung. Die Theorie des Neoliberalismus dazu lautet: es muß nur das Wachstum genügend hoch gemacht werden, dann verschwindet jedes Arbeitslosigkeitsproblem ganz von selbst. Warum sollte dieses Rezept heute nicht mehr gelten? Sind heute alle Bedürfnisse schon so stark befriedigt, daß höheres Wirtschaftswachstum sinnlos oder vielleicht sogar in Bezug auf die Erschöpfung der Umweltressourcen schädlich wäre?
Nein! Höheres Wachstum und höherer Lebensstandard ist zu jedem Zeitpunkt erwünscht und auch das einzige legitime Ziel der Wirtschaft, die Frage ist vielmehr, ob es überhaupt realisierbar ist. Denn Wirtschaftswachstum ist nicht ein natürliches "Abfallprodukt" des Wirtschaftsprozesses, sondern das Ergebnis ganz besonderer Anstrengungen unter Einsatz hoher Mittel, die irgendwie dem übrigen Verbrauch entzogen werden müssen. Zu diesen Mitteln gehören nicht zuletzt die menschlichen Ressourcen an kreativen und gerade für die Wachstumsbranchen speziell ausgebildeten Experten. Beliebige Arbeitslose könnte man kaum als Motor des Wachstums heranziehen, so schön das auch unter sozialen Gesichtspunkten wäre. Es kann ein Stadium eintreten, in dem weiteres Wachstum nur noch unter so großen Kosten möglich ist, daß niemand in der Lage wäre, dies zu finanzieren. Der Traum, durch den Rückgriff auf vergleichsweise primitive, naturverbundene, sogenannte "alternative" Verfahren, mehr Wachstum und Beschäftigung künstlich zu erzwingen, wäre nur die Beseitigung eines Missstandes durch einen noch größeren. Nur die gewaltige und auf neueste Forschung konzentrierte Wirtschafts- und Technologiemacht der USA ist heute noch fähig, weiteres Wachstum zu finanzieren und die dazu notwendigen Ideen zu erfinden. Wenn sich unsere Wirtschaft dem Stadium dieser Wachstumsgrenzen nähert, oder es bereits erreicht hat, muß das neoliberale Patentrezept aber versagen. Hinzu kommt außerdem noch, daß paradoxerweise der Fall eintreten kann, daß gerade eine steigende Arbeitslosigkeit zu höherem Wachstum führt, daß also ein Wirkungsmechanismus in der Wirtschaft zu höherem Ertrag bei steigender Arbeitslosenrate führt. Dann würde gerade dies zur Aufrechterhaltung oder sogar zur Zunahme der Arbeitslosenrate bei gleichzeitigem Wachstum der Wirtschaft sorgen. Wenn diese These zutrifft, dann ist Wachstum nicht ein Mittel zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern auch das Ergebnis einer ansteigenden Arbeitslosigkeit. Dann wäre die neoliberale Wachstums- und Arbeitsmarkttheorie nicht nur unwirksam, sondern geradezu auf den Kopf gestellt!!!
Neue Situationen müssen dazu führen, daß bestehende Theorien überprüft und ihre Richtigkeit unter den geänderten Umständen getestet wird.
Diese Frage läßt sich leicht beantworten, wenn man die fundamentalen Entstehungsursachen der Arbeitslosigkeit kennt. Ist sie eine Folge politischer Entscheidungen oder die Begleiterscheinung von bestimmten wirtschaftlichen Entwicklungen? Wenn die oben erläuterte Hypothese zutrifft, ist die Arbeitslosigkeit ein wirtschaftliches Mittel zur Profit- und Effizienzsteigerung und keine politisch bedingte Erscheinung. Daher ist es hierbei völlig egal, welche politische Partei an der Regierung ist. Die sozialistische Regierung kann bestenfalls das materielle Los der Arbeitslosen im neuen "Klassenkampf" gegen die dominierende Klasse der Arbeitsplatz-Besitzenden etwas verbessern, jedoch nicht Arbeitslosigkeit an der Wurzel bekämpfen oder beseitigen ohne gleichzeitig die Wirtschaft zu ruinieren. Dies ist der eigentliche Grund dafür, daß es nicht möglich ist, ein Patentrezept zur Lösung des Problems anzugeben.
Die große Stärke der neuen rot-grünen Regierung liegt darin, daß sie nicht versucht, ein extremes politisches Programm durchzusetzen, sondern vielmehr im Konsens mit allen politischen Kräften Kompromisse zu finden, die es sozusagen jedem recht machen. Dies kann allerdings dazu führen, daß am Ende alle mit dem Resultat unzufrieden sind und der Regierung sachliche Inkompetenz oder ungenügende Vorbereitung unterstellen. Doch dieser Vorwurf wäre ungerecht, denn gerade die Suche nach einem Kompromiß muß meistens auf viel umfangreicheren Vorarbeiten und Konsultationen beruhen, als jede klare, ideologisch orientierte Richtungsentscheidung.
Ich muß meine Prognosen und Beurteilungen vom 06.04.1999 (siehe oben) leider auf Grund der jüngsten politischen Entwicklung geringfügig ergänzen und korrigieren: Es trifft zu, daß es der rot-grünen Regierung nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken. Falls sie doch sinkt, ist dies eher konjunkturellen Einflüssen zu verdanken.
Der Versuch einer "Kompromißpolitik" mit der alle Interessen gleichzeitig befriedigt werden sollten, ist leider kläglich gescheitert, wie sich am Beispiel des letztlich von allen kritisierten 630-DM Gesetzes und anderer demonstrieren läßt.
Aber der Anlaß für diese aktuellen Ergänzungen ist der jetzt gerade sich abzeichnende Schwenk der Regierungspolitik um 180 Grad von links nach extrem Rechts! Es kann doch nicht wahr sein, daß eine sozialistische Regierung, die mit dem Anspruch angetreten ist, soziale Gerechtigkeit zu verbessern, gerade Renten und Arbeitslosenhilfe kürzt und dann gleichzeitig in Interviews (Minister Riester) behauptet
1) Diese Leistungen werden gar nicht gekürzt, sondern verbessert - und
2) Die Kürzung dient der Entlastung der Arbeitnehmer.
Das ist ja ein Stück aus dem Tollhaus! Wer soll den da auf Kosten wessen entlastet werden? Doch letztlich die "armen" Arbeitsplatzbesitzer auf Kosten der faulen und nichtsnutzigen Arbeitslosen und Rentner! So kann eine sozialistische Politik heute ins Gegenteil verkehrt werden! Und dazu kommt noch das weitverbreitete Märchen von der Staatsverschuldung, die "ein Leben der heutigen Generation auf Kosten der kommenden" darstelle, während die Verschuldung in Wirklichkeit im gleichen Maß für Einkommen der kommenden Generation sorgt, nämlich zu Gunsten der Nachkommen der heutigen Geldgeber! Die künftigen Zinszahlungen fließen ja nicht an die heutige Generation zurück, sondern werden in der Zukunft an die zukünftige Generation geleistet. Hier wird nichts von einer Generation auf die nächste umverteilt oder belastet. Die Staatsverschuldung ist vielmehr eine Form von versteckter Steuerbelastung der Gesamtbevölkerung. Aber diese Belastung ist unvermeidlich, entweder als offene oder als versteckte, wenn man nicht die sozialen Leistungen auf Kosten der sozial Schwachen ganz radikal zurückfahren möchte, wie es jetzt geplant wird. Der neue Arbeitsminister hat für seine Pläne bezeichnender Weise höchstes Lob von den Unternehmern erhalten. Die Quadratur des Kreises in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird man so auf keinen Fall zustande bringen. Keine halbwegs vernünftige Bevölkerung kann es tolerieren, wenn eine Partei mit einem Programm zur Wahl antritt und dann, wenn sie ihre Versprechen nicht erfüllen kann, dieses Programm über Bord wirft und de Facto ins Gegenteil verkehrt! Das ist nicht mehr Politik, das ist Scharlatanerie.
Kommentar dazu: die letzten Kommunalwahlen...(am 29.10.1999 ergänzt).
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Date of publishing: April 6, 1998.
Last revision: 09/20/01.